Rieder: Land spart bei Klimaschutz in Kommunen
Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz hatte mit den kommunalen Spitzenverbänden im Jahr 2022 den sogenannten Klimapakt vereinbart. Darin hatte es sich verpflichtet, aus dem Landeshaushalt zusätzlich – so der Text des Klimapakts: “ab 2023 für kommunale Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung als Einstieg Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“.
„Das ist aus unserer Sicht nicht erfolgt“, stellt Rieder fest. Für das Jahr 2024 sollen die einschlägigen Mittel des Landeshaushalts für den Klimapakt nur 44,2 Millionen Euro betragen. Davon hätten die Kommunen wie schon im Vorjahr 20 Millionen Euro selbst finanziert, weil das Land ihnen in dieser Höhe eigene Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich abgezogen habe. Diese Mittel fehlten deshalb den Kommunen an anderen Stellen, beispielsweise für die Bereiche Infrastruktur oder Sportstätten und Schwimmbäder. Hinzukomme, dass auch die weiteren Landesmittel in Summe schon im Haushaltsjahr 2022 vorhanden waren. Daher könne nicht die Rede davon sein, dass die Mittel des Klimapakts zusätzlich bereitgestellt seien.
„Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor klimabedingten Hitze- und Starkregenereignissen, hilft kein Spiel nach dem Motto: rechte Tasche, linke Tasche. Wenn jetzt auch noch Landesleistungen für die neue Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf den Klimapakt angerechnet werden, bewegt sich das Land in eine klimapolitische Sackgasse. Um den Klimapakt zu einem bundesweiten Erfolgsmodell zu machen, muss das Land mindestens seine Zusagen einhalten“, so Rieder abschließend.