Medieninformation - 05/2024

Millionendefizit in Kitafinanzierung verhindern

Durch bessere Personalschlüssel steigen die Platzkosten für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung. Da die Landespauschalen nach dem Kindergartengesetz ebenfalls pro Kind gezahlt werden, müssen diese entsprechend erhöht werden, um zumindest diese Mehrkosten je Betreuungsplatz auszugleichen. „Erfolgt dies nicht oder nicht ausreichend, droht der kommunalen Kindergartenfinanzierung ein Millionendefizit. Dies hätte dann auch Auswirkungen auf die Finanzierung vieler anderer, insbesondere freiwilliger, Aufgaben der Gemeinden und Städte im Freistaat Thüringen“, warnt Geschäftsführer Rieder. „Dies wäre das falsche Signal. Besser wäre es, zusätzlich die seit dem Jahr 2020 nicht mehr über Landespauschalen ausgeglichenen Kostensteigerungen ebenfalls mit umzusetzen.“

Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag hatten im September 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes vorgestellt, der u. a. einen einheitlichen und besseren Personalschlüssel für alle Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres vorsah. Bis vor kurzem drohte der Gesetzentwurf zu scheitern, da die hierfür notwendigen Landesmittel von jährlich ca. 83 Mio. Euro für die Personalschlüsselverbesserung und 30 Mio. Euro für die Beitragsfreiheit nicht im Landeshaushalt eingeplant wurden. Die neue Behauptung, durch zurückgehende Kinderzahlen entstünden dem Landeshaushalt auch bei gleich bleibendem Personalbestand keine zusätzlichen Belastungen, blendet aber die hohen Einnahmeausfälle bei den Kommunen ohne nachvollziehbaren Grund aus.