Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Bürgermeister Dr. Steffen Kania, fordert anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen: „Die neu zu bildende Landesregierung muss deutlich stärker auf die Kommunen zugehen. Das Sondierungspapier lässt bisher befürchten, dass zentrale Forderungen der Gemeinden und Städte mit Formelkompromissen abgespeist werden.“
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen kritisiert in einem Schreiben an die möglichen Koalitionspartner, dass die bisherigen Ergebnisse zum Teil deutlich hinter den vor der Landtagswahl formulierten Forderungen der Kommunen zurückbleiben. Dies betrifft insbesondere fehlende Aussagen zu einer wesentlichen Erhöhung der Finanzausstattung, nicht zuletzt angesichts anhaltender Kostensteigerungen im Sozialbereich. Dies trifft kreisfreie Städte direkt und kreisangehörige Gemeinden über die Kreisumlage mittelbar sehr hart. Präsident Dr. Kania: „Viele Gemeinden und Städte werden ihre Haushalte im kommenden Jahr, wenn überhaupt, nur mit großen Anstrengungen ausgleichen können. Ich hoffe, dass dies nicht zum Menetekel für die gesamte künftige Amtszeit der neuen Landesregierung wird.“
Ebenso wenig lassen sich im Sondierungspapier neue, geeignete Instrumente des Landes finden, um die Kommunen direkt beim Abbau des Investitionsstaus und beim Erhalt der Bau- und Verkehrswegesubstanz stärker als bisher zu unterstützen. Eigenkapitalerhöhungen von Landesgesellschaften helfen hier nicht. Bekenntnisse zur Fortführung des schon seit vier Jahren gezahlten und notwendigen Kleine-Gemeinden-Gesetzes wirken da nur als Verzicht auf einzelne Einsparungen, nicht aber als neue Impulsgeber. Von einer kommunalen Investitionsoffensive könne derzeit keine Rede sein, so der Präsident Dr. Kania.
Auch die Ergebnisse des Sondierungspapiers zur Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik müssen nachgeschärft werden. „Es braucht konkrete Vereinbarungen,“ fordert Kania, „z.B. für ein weiteres Rechtskreiswechsler-Gesetz für die aus der Ukraine geflüchtete Menschen im Jahr 2025 und für die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive durch das Land.“