Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen kritisiert die noch von der Vorgängerregierung im Entwurf des Landeshaushalts veranschlagte Finanzausstattung der Kommunen als völlig unzureichend. Gerade den kreisangehörigen Gemeinden drohen per Saldo sogar geringere allgemeine Landeszuweisungen als noch im Jahr 2024. Denn die wichtigen Leistungen nach dem sogenannten Kleine-Gemeinden-Gesetz in Höhe von 45 Mio. Euro sind im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 gestrichen worden. Der ländliche Raum droht dabei schon angesichts anhaltender Kostensteigerungen im Sozialbereich durch hohe Kreisumlagezahlungen an die zuständigen Landratsämter übermäßig belastet zu werden. Die hohen Sozialausgaben, z.B. für die Hilfen zur Pflege sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, belasten aber auch die Haushalte der kreisfreien Städte sehr stark. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen reichen nicht mehr aus, um die Kostensteigerungen aufzufangen.
Präsident Dr. Kania weist darauf hin, dass viele Gemeinden und Städte zuletzt ihre Erwartungen an die eigenen Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich zurückschrauben mussten, bis hin zu massiven Ausfällen der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in einzelnen Gemeinden. Im Haushaltsentwurf sollen zudem die Landeszuweisungen für Investitionen an Kommunen von 745 Mio. Euro auf 630 Mio. Euro gekürzt werden.
„Viele Inhalte des Regierungsvertrags kann der Landtag schon im Haushalt 2025 als Sofortmaßnahme umsetzen. Die neue Landesregierung darf keine weitere Zeit verlieren, das neue Miteinander zwischen Land und Kommunen mit Leben zu füllen. Sie muss die Fraktionen im Landtag unterstützen, einen Schwerpunkt im Landeshaushalt für eine bessere kommunale Finanzausstattung zu setzen: eine deutliche Erhöhung der frei verwendbaren Schlüsselmasse entlastet alle kommunalen Ebenen, die Fortführung des Kleine-Gemeinden-Gesetzes gibt dem ländlichen Raum eine Mindestfinanzierung und zusätzliche Investitionsmittel stärken die kommunale Infrastruktur“, fasst Dr. Kania die Forderungen zusammen.