Europa und Städtepartnerschaften

Die Europäische Union hat mit ihren Verordnungen sowie ihrer Rahmen- und Richtliniengesetzgebung einen entscheidenden Einfluss auf das nationale Recht ihrer Mitgliedstaaten, das von den Kommunen zu vollziehen ist. Eine frühzeitige Einflussnahme auf die Europäische Gesetzgebung über die Gremien und Bundesverbände ist daher von zentraler Bedeutung für die kommunale Ebene. Des Weiteren begleiten die Kommunen die Umsetzung europäischer Förderprogramme und Strukturhilfen konstruktiv und kritisch.

Auch der Begründung, Aufrechterhaltung und Pflege von internationalen Städtepartnerschaften kommt im Rahmen der kommunalen Europaarbeit eine zentrale Rolle zu.